Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  GG Art. 16a II; ; AuslG § 51 I; ; AuslG § 53 VI

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abschiebungsschutzbegehren nach § 51 Abs. 1 und § 53 des Ausländergesetzes (AuslG); Grundvoraussetzung für eine politische Verfolgung im Irak; Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses; Erörterung einer bestehenden extremen Gefahrenlage

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 234/02

  Im Hinblick auf die dargelegte Kongruenz beider Tatbestände ist auch im Rahmen des hier in Rede stehenden Abschiebungsschutzes von denjenigen Grundsätzen auszugehen, die für die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten (vgl. hierzu grundlegend: BVerfG, B. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315).
• BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98

  Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung iSv GG Art …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 234/02

  Dem steht nicht entgegen, dass dem Staat solche staatsähnlichen Organisationen gleichstehen, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen (BVerfG, B. v. 10.8.2000 - 2 BvR 260 und 1353/98 -, NVwZ 2000, S. 1165).
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 234/02

  Unabhängig davon setzt ein Abschiebungsschutz wegen mittelbarer staatlicher Verfolgung voraus, dass die für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstatt befürchteten Übergriffe privater Dritter zielgerichtet an asylrelevante Persönlichkeitsmerkmale anknüpfen (BVerfGE 76, 143, 157).

 
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 234/02

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei Bestehen einer extremen Gefahrenlage die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG grundsätzlich durchbrochen (vgl. BVerwGE 114, 379 = DVBl. 2001, 1531, 1532) und dem Kläger bei Vorliegen der Voraussetzungen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren wäre.
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 234/02

  Eine Verantwortlichkeit des Staates ist hiernach gegeben, wenn er die Verfolgungsmaßnahmen Dritter unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt (BVerwG, U. v. 5.7.1994 - 9 C 1/94 -, NVwZ 1995, S. 391;… U. v. 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, InfAuslR 1991, S. 363).
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 234/02

  Eine Verantwortlichkeit des Staates ist hiernach gegeben, wenn er die Verfolgungsmaßnahmen Dritter unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt (…BVerwG, U. v. 5.7.1994 - 9 C 1/94 -, NVwZ 1995, S. 391; U. v. 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, InfAuslR 1991, S. 363).
• BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 234/02

  Für die Regelung des § 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 3 EMRK gilt Entsprechendes (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 27.4.1998 - 9 C 13/97 -, NVwZ 1998, S. 973).
• BVerfG, 26.05.1993 - 2 BvR 20/93

  Objektiv willkürliche Auslegung und Anwendung von § 51 Abs. 1 AuslG

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 234/02

  Dies gilt allerdings mit der Maßgabe, dass auch solche selbstgeschaffenen Nachfluchtgründe berücksichtigungsfähig sind, die im Rahmen des Asylanerkennungsverfahrens keine Beachtung finden (BVerfG, B. v. 26.5.1993 - 2 BvR 20/93 -, BayVBl. 1993, S. 623).
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 234/02

  Asylanerkennungs- und Abschiebungsschutzbegehren sind in ihren Voraussetzungen in erheblichem Umfang deckungsgleich, insbesondere in bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung (BVerwG, U. v. 18.2.1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, S. 892).
• BVerwG, 18.07.2001 - 1 B 71.01

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 234/02

  Eine in diesem Sinne einzelfallbezogene, individuell bestimmte Gefährdung (vgl. BVerwG, B. v. 18.7.2001 - 1 B 71/01 -, Buchholz 402.140 § 53 AuslG Nr. 46) hat der Kläger nicht aufgezeigt.
• BVerwG, 10.10.2002 - 1 B 339.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2001 - A 14 S 2130/00

  Roma/Ashkali - bei Anspruch auf Duldung keine Feststellung von …

• VG Magdeburg, 11.04.2008 - 4 A 4/08

  Irak, Schiiten, Sunniten, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …

  Nach der weiterhin in Sachsen- Anhalt bestehenden Erlasslage (Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt vom 27.02.2007 ­ 42.31-1223f-68.2 ­) haben zumindest Iraker, die keine Straftaten begangen haben, weiterhin einen Anspruch auf Erteilung von Duldungen (vgl. hierzu OVG LSA, Urteil vom 04.12.2003 ­ 1 L 234/02 ­).
• VG Magdeburg, 20.01.2010 - 2 A 275/09

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Kurden, Yeziden, religiöse …

  Nach der weiterhin in Sachsen-Anhalt bestehenden Erlasslage (Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt vom 27.02.2007 - 42.31-1223f- 68.2 -) haben Iraker, die keine Straftaten begangen haben, weiterhin einen Anspruch auf Erteilung von Duldungen (vgl. hierzu OVG LSA, Urteil vom 04.12.2003 - 1 L 234/02 -).
• VG Magdeburg, 23.01.2009 - 2 A 104/08

  Irak, Sunniten, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …

  Ausgehend hiervon vermittelt der Erlass des Innenministeriums des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2007 einen solch gleichwertigen Abschiebungsschutz, denn danach haben zumindest Iraker, die keine Straftaten begangen haben, weiterhin einen Anspruch auf Erteilung von Duldungen (vgl. hierzu OVG LSA, Urteil vom 04.12.2003 - 1 L 234/02 -).

 
• VG Magdeburg, 21.12.2006 - 4 A 458/04

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Drei-Jahres-Frist, …

  Eine solche Lage ist für den Kläger gegeben, da nach dem Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.10.2005 zu Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, der den Erlass vom 31.03.2003 - Az.: 42.31-12231-66.1 - abgelöst hat, Abschiebungen in den Irak - auch über die Nachbarstaaten - weiterhin aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sind und vollziehbar ausreisepflichtigen irakischen Staatsangehörigen daher Duldungen für sechs Monate zu erteilen und zu erneuern sind (so zum Vorgängererlass auch: OVG LSA, Urt. v. 4.12.2003 - 1 L 234/02 -).
• VG Magdeburg, 14.08.2006 - 4 A 454/04

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Drei-Jahres-Frist, …

  Insbesondere scheidet die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 AufenthG im Hinblick auf die allgemeine gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Situation im Irak, insbesondere die Sicherheitslage, schon deshalb aus, weil eine Erlasslage besteht, die einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt (so auch OVG LSA, Urteil vom 04.12.2003 - 1 L 234/02 -).
• VG Magdeburg, 11.07.2005 - 4 A 353/04

  Irak, Alleinstehende Frauen, Extreme Gefahrenlage, Allgemeine Gefahr, …

  Eine solche Lage ist für die Klägerin gegeben, da nach dem Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt vom 31.03.2003 - Az.: 42.31-12231-66.1 - Abschiebungen in den Irak - auch über die Nachbarstaaten - weiterhin aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sind und vollziehbar ausreisepflichtigen irakischen Staatsangehörigen daher Duldungen für sechs Monate zu erteilen und zu erneuern sind (so auch: OVG LSA, Urt. v. 4.12.2003 - 1 L 234/02 -).